Stand: 01.03.2009

 

§ 1 Anwendbarkeit

(1) Für alle Verträge gelten ausschließlich die hiesigen Nutzungsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen diesseitig nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Die jeweils zum Vertragsschluss (§ 5) angegebenen Nutzungsbedingungen werden Vertragsinhalt.

(3) Bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen werden diese an Stelle der vorherigen Nutzungsbedingungen Vertragsinhalt, wenn sie dem Nutzer unter Hervorhebung der Neuerungen zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden und dieser den Vertrag ohne Widerspruch weiter fortführt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Unter der Internetadresse www.renditefinder.com bietet der Inhaber und Dienstleistungsverpflichtete, Herr Michael Melchert, kurz: Anbieter, als Dienstleistung die Berechnung der Finanzrendite von Kapitalversicherungen anhand der vom Dienstleitungsberechtigten, kurz: Nutzer, angegeben Daten an. Als Gegenleitung entrichtet der Nutzer hierfür eine Vergütung.

§ 3 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Anbieters sind zum einen gewerbliche Nutzer, wie etwa Versicherungsmakler oder Vermögensberater, und zum anderen private Nutzer. Gewerbliche Nutzer sind dabei alle Nutzer, die die Dienstleistung zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nutzen, also insbesondere Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Für die gewerblichen Nutzer (GN) gelten vorrangig die auf diese anwendbaren und so gekennzeichneten gewerblichen Nutzungsbedingungen. Erst wenn auch durch Auslegung deren Inhalt und Intention nicht erhalten werden kann, oder eine Regelung gänzlich fehlt, ist der Rückgriff auf die nachrangigen allgemeinen Nutzungsbedingungen möglich.

(3) Für die privaten Nutzer (PN) gelten die allgemeinen und nicht sonderlich gekennzeichneten Nutzungsbedingungen.

(4) Für GN und PN gelten unterschiedliche Preise. Diese sind in der Preisliste auf der Internetseite angegeben.

§ 4 Vertragsarten

1. Kontingent- /Paketvertrag

(1) Der Kontingentvertrag ist ausschließlich dem GN vorbehalten. Bei dem Kontingentvertrag wird der GN berechtigt eine gewisse Anzahl von Berechnungen durchzuführen. Der Anbieter gewährleistet dabei die Durchführung der Berechnungen, soweit die dafür notwendigen Umstände in seinen Verantwortungsbereich fallen. Er sichert die Abfragemöglichkeit jedoch ausdrücklich nicht zu jedem Zeitpunkt zu.

(2) Beim Kontingentvertrag wird dem GN ein Zugang mittels eines Nutzungskontos (Account) eingerichtet. In diesen Account kann sich der GN mittels seines an seine E-Mail Adresse versandten Kennwortes einloggen. Er erhält die nach dem jeweils gewählten Paket berechtigende Anzahl von Berechnungen gut geschrieben.

(3) Zur Auswahl stehen dem GN dabei diverse Kontingente.

(4) Weitere Berechnungen werde mit dem jeweiligen auf der Internetseite angegebenen Einheitspreis vergütet.  

2. Einzelvertrag

(1) Bei dem Einzelvertrag für den PN  wird die Berechnung durch den Anbieter selbst anhand der vom PN übermittelten Daten durchgeführt. Das Ergebnis wir dem PN per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse übersandt.

(2) Bei dem Einzelvertrag wird der GN berechtigt Berechnung selbst durchzuführen.  

3. Testzugang

Bei dem Testzugang wird jeder neue GN berechtigt kostenlose Berechnungen durchzuführen. Der Testzugang kann vom Anbieter jederzeit beendet werden. Auf Wunsch des GN kann der Testzugang in einen kostenpflichtigen Zugang umgewandelt werden. 

Die jeweilige Vergütung des jeweiligen Vertrages richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 5) geltenden, auf der Internetseite www.renditefinder.com angegebenen Preisliste.  

§ 5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag wird mit Ausfüllen des dementsprechenden Formulars und des Anklickens des „Bestellung aufgeben“-Buttons geschlossen.

(2) Nachdem die Daten übermittelt wurden, wird dem Nutzer ein Kennwort (§ 9 Nr.2) an die von ihm angegebene E-Mail Adresse übersandt. Mit diesem Kennwort kann sich der Nutzer auf der Internetseite einloggen.

§ 6 Vergütung, Fälligkeit

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden und auf der Seite angegebenen Preisliste. Der angegebene Preis enthält die abzuführende Umsatzsteuer und wird vor Nutzung der Leistung fällig.

(2) Die Vergütung des Vertrages mit dem GN erfolgt dabei durch Abbuchung von seinem Bankkonto. Zu diesem Zwecke erteilt er dem Anbieter eine Einzugsermächtigung.

(3) Mehraufwendungen, die dem Anbieter aus Fehlbuchungen einer Vergütung aus Gründen, die der GN zu vertreten hat, entstehen, werden dem GN in Rechnung gestellt. Dabei wird für jede Fehlbuchung eine Bearbeitungspauschale von 10,- € berechnet. Dem GN bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Anbieter der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 7 Berechnungsgrundlagen

Die jeweiligen Renditen werden berechnet auf Grundlage der vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen Daten der jeweiligen Kapitalversicherung. Das Renditeergebnis wird anschließend anhand dieser Daten von einem urheberrechtlich geschützten Computerprogramm unter Verwendung einer mathematisch verifizierten Formel berechnet. Die nach der Methode des internen Zinsfusses ( Internal Rate of Return - IRR ) ermittelten Renditen stellen dabei finanzmathematisch zutreffend für den Anleger die Verzinsung seiner jeweils gebundenen Beiträge dar.

§ 8 Berechtigungen des Nutzers

Der Nutzer ist berechtigt das Ergebnis der Berechnungen auf seinen Computer zu übertragen (downloaden) oder aber auszudrucken. Zusätzlich wird das Ergebnis an die vom Nutzer angegebene elektronische Adresse (e-Mail) gesandt.

§ 9 Obliegenheiten und Pflichten des Nutzers

1. Daten

Der Nutzer ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Nutzer selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder dem Anbieter schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

2. Kennwörter

(1) Unter dem Begriff Kennwörter sind alle Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung ausschließlich dem Nutzer und Vertragspartner zu ermöglichen und unberechtigte Personen auszuschließen.

(2) Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, Kennwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

(3) Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennwortes kann dies zu einer Sperrung des Zugangs führen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer eingegeben Daten. Des Weiteren übernimmt der Anbieter keine Haftung für die zeitlich eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit, die auf vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen beruht. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Der Anbieter stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Programms sicher. Es obliegt dem Nutzer zu prüfen, ob das Produkt seinen Anforderungen genügt.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung Beratungs- und vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

(4) Soweit der Anbieter dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch den Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.

(5) Alle Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in sechs Monaten nach Durchführung der Berechnungen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(6) Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

§ 11 Rücktritt, Kündigung

Kontingentvertrag

(1) Der Vertrag kann seitens des GN gekündigt werden, wenn

- die Berechnung innerhalb zwei aufeinander folgenden Wochen aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, fehlschlägt.

- der Anbieter wechselt (§ 12).

- ein sonstiges, objektiv berechtigtes Interesse gegeben ist.

(2) Nicht verbrauchte Berechnungsmöglichkeiten erhält der GN dabei zurück erstattet.

(3) Ohne einen besonderen Grund kann der GN unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende den Vertrag kündigen. Bis dahin nicht verbrauchte Berechnungsmöglichkeiten verfallen.

(4) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

- ihm die Erbringung der Leistung für einen anhand der Vertragslaufzeit zu bestimmenden längerem Zeitraum nicht möglich ist. Der Nutzer wird dabei unverzüglich auf die Nichtverfügbarkeit der Leistung hingewiesen und erhält die Vergütung für die nicht in Anspruch genommenen Berechnungen anteilig zurückerstattet.

- der Nutzer die Daten außerhalb des Vertragszweckes benutzt

- die Abbuchung vom Bankkonto des GN fehlschlägt.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Wechsel des Anbieters

Bei einem Wechsel des Anbieters tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Anbieters ein. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

§ 13 Datenschutz

(1) Die vom PN eingegeben personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Berechnung verarbeitet. Diese werden gelöscht soweit und sobald ihre Aufbewahrung nicht bzw. nicht mehr gesetzlich zwingend erforderlich ist. Sollte die Löschung demnach nicht möglich sein, so werden die Daten gesperrt.

(2) Die persönlichen/gewerblichen Daten wie auch alle Daten, die für die Abrechnung notwendig sind, werden nach Beendigung des Vertrages gelöscht, wenn der GN dies wünscht, es sei denn, diese sind aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu erhalten. In diesem Falle werden die Daten gesperrt.

§ 14 Urheberrechte

Das Berechnungsprogramm sowie alle im Zusammenhang damit stehende körperliche oder nicht körperliche Werke, wie etwa auch diese Nutzungsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte stehen einzig dem Anbieter zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Werke.

§ 15 Gerichtsstand

Für Verträge mit dem GN ist der Gerichtsstand Düsseldorf.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

(1) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Diese Nutzungsbedingungen wurden von der Rechtsanwaltskanzlei WDGK, www.wdgk.com erstellt.

Sollten Sie Fragen zu einzelnen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen haben, so können Sie diese per E-Mail direkt an die Rechtsanwaltskanzlei unter info@wdgk.com richten.